Danke Euch Unterschreibenden! Wie geht es weiter?

Klima-Initiative
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Danke Euch Unterschreibenden! Wie geht es weiter?

Klimainitiative Edingen-Neckarhausen
Veröffentlicht von Sebastian Maass in weiteres Vorgehen · Mittwoch 08 Dez 2021
Liebe Unterstützer:innen unseres Einwohnerantrags (und weitere positiv gegenüber unserem Anliegen Eingestellte),
 
(Foto vor dem Rathaus: RNZ, Nicoline Pilz)
 
am Montag, den 6. Dezember haben wir unseren Einwohnerantrag zur Klimaneutralität in Gegenwart von Vertreter:innen der RNZ und des Mannheimer Morgens an unseren Bürgermeister, Herrn Michler, übergeben.
Das ausführliche und offene Anschreiben zum Antrag findet Ihr auch auf dieser web site.
 
Wir möchten Euch angesichts dieses erreichten Meilensteins ganz herzlich für die 293 Unterschriften danken, mit denen Ihr uns unterstützt habt!


 
Wir haben versucht Euch unser Anliegen in der Regel kurz zu erläutern. Der eine oder andere hat ja auch schon weitere Informationen auf unserer Website eingeholt. Auch in Zukunft wollen wir über die Website, den Blog, Facebook, Instagram und jetzt auch über das Mitteilungsblatt mit Euch kommunizieren bzw. Interessantes/ Wissenswertes etc. veröffentlichen. Auch würden wir uns über jede Form von Rückmeldung/ Dialog freuen, die natürlich in einer wertschätzenden Form erfolgen sollte (Die Zeit der shitstorms ist hoffentlich irgendwann vorüber).
 
Die Fragen, die Euch sicherlich am meisten interessieren, sind, wie das Thema unter Gemeinderäten und Bürgermeister gesehen wird und wie es weitergeht.
 
Grundsätzlich haben wir positive Rückmeldungen zur Bedeutung des Themas Klimaneutralität bekommen. Auch tut sich immer mehr bei den Gemeinderatsfraktionen, sei es in Form eines Antrages zur Beauftragung einer professionellen Institution zur Begleitung und Umsetzung, eigener/ gemeinschaftlicher Ratsanträge, Überlegungen zur Finanzierbarkeit einer Klimamanager:in-Stelle und einiges mehr.
 
Auf der anderen Seite scheinen diese Positionen noch ein gutes Stück auseinander zu liegen. Vermutlich müssen hier noch viele Gespräche über Parteigrenzen hinweg geführt werden, um die anderen Positionen zu verstehen und sich in diesen anzunähern. So haben wir es zumindest wahrgenommen.
 
Auch gibt es, wie immer im Leben, noch einige Animositäten zwischen den Beteiligten, die es zu überwinden gilt, wenn die Zusammenarbeit fruchtbar und zielführend sein soll.
 
Bestimmte Forderungen von uns sind übernommen, andere sind teilweise weggelassen worden, wie z.B. der Bürger:innenrat. Bei diesem könnte ausgelotet werden, ob er eher eine Rolle bei der Erarbeitung von Maßnahmen spielen oder eher eine begleitende Funktion (Beratung, Anhörung) übernehmen soll. Der Einfluss auf die Geschwindigkeit und Qualität der Umsetzung sollte natürlich berücksichtigt werden.
 
Der schwierigste Punkt ist, wie man konkret in die Umsetzung gehen möchte. Hier liegt zum einen ein Antrag vor, den European Energy Award (EEA) als Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für den kommunalen Klimaschutz einzusetzen und hierfür die Kliba zu beauftragen. Bei diesem Instrument ist vielen Beteiligten nicht klar, was es konkret zur Spezifizierung und Umsetzung von konkreten, für unsere Kommune passenden Klimaschutzmaßnahmen liefert. Die von der Kliba auf der Gemeinderatsitzung am 16.11.21 zum EEA vorgestellten Maßnahmenkataloge wurden nur angerissen. Hier gibt es also noch einiges an Informationsbedarf.
Andere Gemeinderäte vertreten die Position, dass es wichtig wäre, erstmal eine vom Land zu 65% geförderte Stelle zu schaffen und der Gemeindeverwaltung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle zuzuweisen.
 
Für uns als Klimainitiative ist da natürlich die Frage über welchen Ansatz man die ambitioniertere und konsequentere Realisierung erreicht.
 
Bei der Beauftragung einer professionellen Institution, wie EEA, Planungsbüro oder anderen wird man vielleicht mehr erwarten können, aber natürlich auch zu höheren Kosten. Auch sollte die Verwaltung hier Vergleichsangebote zu alternativen Anbietern einholen, wie wir am Montag im Gespräch mit unserem Bürgermeister betont haben.
 
In jedem Falle gilt es zu verdeutlichen, dass wir jetzt nicht einfach ein bisschen Klimaschutz machen wollen, so wie in den 80er Jahren der Umweltschutz manchmal nur auf Mülltrennung reduziert wurde und ansonsten "Business as usal" weitermachen.
 
Dafür wäre es wichtig, wenn Klimaschutz und Klimaneutralität in der Gemeindeverwaltung zur Chefsache erklärt werden würde und von Bürgermeister:in, Hauptamtsleiter:in und/ oder Bau-&Umweltamtsleiter:in in die Hand genommen werden würde.
 
Bei der Finanzierung wird im Laufe der Zeit sicherlich noch mehr von Bund und Land zugewiesen werden. Darauf können wir aber nicht warten.
 
Wir müssen als Kommune jedoch auch bestimmte Umsetzungsmaßnahmen selbst finanzieren. Eine Umverteilung von Ressourcen/ Stellen & Finanzmitteln innerhalb der Kommune sollte angesichts der Finanzlage der Gemeinde sowie der Wichtigkeit des Themas Klimaneutralität auch kein Tabu sein. Es handelt sich hierbei letztlich um eine Überlebensfrage. Es darf also keine Denkverbote geben und letztlich muss über die Bedeutung und Rangfolge von allen kommunalen Aufgaben angesichts dieser Mammutaufgabe diskutiert werden.
 
Auch ist es immer wieder schwer nachvollziehbar, wieso z.B. einige zehntausend EUR im Jahr angesichts eines Haushaltsvolumen von ca. 30 Mio EUR unmöglich erscheinen sollen.
 
Wie soll es also es (im Dialog) weitergehen? Die Gemeinderatssitzung für unseren Einwohnerantrag sowie für die weiteren Ratsanträge ist für Januar geplant. Hierfür wäre es sehr hilfreich, wenn wir auf dieser eine starke Unterstützung von Euch bekommen würden. Auch im Vorfeld kann jeder von Euch in Gesprächen mit Gemeinderäten, also unser Legislative, und Gemeindeverwaltung und Bürgermeister, also unser Exekutive (sowie in Gesprächen in Familien, unter Freunden oder mit Mitbürger:innen) das Thema Klimaneutralität und dessen Umsetzung noch stärker in das Bewusstsein bringen und konsequenteres Handeln einfordern.
 
Im März planen wir dann eine Bürger:innen-Infoveranstaltung im Bürgersaal, für die wir einen externen Referenten einladen wollen. Eine weitere themenspezifische Infoveranstaltung zu einem der Umsetzungsthemen wie Solarenergie, Dämmung/ Heizung versuchen wir ebenfalls anzustoßen/ zu organisieren.
 
Das wichtigste ist aber vermutlich jede Form von aktiver Bürgerbeteiligung und -kommunikation, wie oben ja schon angedeutet. Wir freuen uns dabei über jede Form von positivem Austausch, Gesprächen und Ideen! Und auch Mitstreiter:innen in der Klimainitiative sind höchst willkommen und dringend gesucht. Jeder Beitrag zählt, auch wenn er manchmal nur klein erscheinen mag.
 
Also bleibt gesund und bis bald!


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